AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand Juni 2014

Nachstehende Verkaufs- und Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Durch Erteilung des Auftrages werden diese vom Kunden unwiderruflich anerkannt. Bedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1. Vertragspartner

Ihr Vertragspartner bei Bestellungen ist die



nachstehend Rolfs-Laedchen genannt.
Vertreten durch Herrn Rudolf Pabst
Umsatzsteuer Indentifikationsnummer
USt-IdNr.: DE268265904


Unsere Vertragspartner können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln mit Sitz in Deutschland oder der EU. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann mit Wohnsitz in Deutschland oder der EU.

2. Geschäftsgegenstand

Gegenstand des Geschäftsbetriebes der o. g. Firma ist die Entwicklung, Konstruktion, Herstellung und Handel von Spielwaren.

3. Lieferung, Lieferort, Lieferfristen, Versand und Versandkosten

Wir beliefern in der Reihenfolge der eingehenden Bestellungen. Sie erhalten Ihre Lieferung nach Möglichkeit in einer einzigen Sendung. Dies gilt nicht, wenn Ihre Bestellung Artikel enthält, die getrennt verpackt oder von unterschiedlichen Vorlieferanten bzw. durch unterschiedliche Verkehrsträger befördert werden müssen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt lieferbar sind.

Die Lieferung erfolgt in der Regel durch Post- oder Paketdienst. Die Versandkosten für unsere Artikel (Porto, Verpackungskosten) betragen je Sendung 6,90 € für einen versicherten Versand innerhalb Deutschlands.

Auf besonderen Wunsch hin kann bis zu einem Warenwert von 35 € ein unversicherter Versand als Maxibrief/Warensendung je Sendung zu 4,60 € erfolgen.

Das Versandrisiko und die Auswahl des Brief- oder Paketdienstes liegen beim Verkäufer.

Die Sendung gilt auch dann als zugestellt, wenn sie bei Nachbarn des Käufers gegen Unterschrift abgeliefert wurde.

Versandkosten innerhalb der EU werden aufgrund der Preisstaffelung der Deutschen Bundespost als Einschreiben wie folgt berechnet: Ware bis 500gr = 7,50 €. Waren oberhalb 500gr werden nach den jeweiligen Tarifen berechnet.

Der Versand außerhalb der EU erfolgt als Einschreiben nach den jeweiligen Tarifen.

Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt der Verkäufer unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von dem Verkäufer an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

Wir liefern grundsätzlich nicht an Postfächer oder Postboxen. Andere Versandarten bedürfen der Absprache und sind nur gegen Aufpreis möglich.
Sollte ein Artikel einmal nicht mehr lieferbar sein, werden wir Sie schriftlich informieren.
Für Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Umstände übernehmen wir keine Haftung.

4. Nachlieferung / Teillieferungen

Da einige Hersteller und Lieferanten uns ggf. nur in Teillieferungen beliefern, können sich die Lieferzeiten verschieben, so dass es zu Nachlieferungen in mehreren Teillieferungen kommen kann.
Nachlieferungen werden innerhalb Deutschlands versandkostenfrei ausgeführt.
Der Verkauf erfolgt nur, so lange der Vorrat reicht.

5. Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit Übergabe der Sendung an den Zustelldienst auf den Empfänger über (§ 447 BGB).
Beschädigungen auf dem Transport sind beim Transporteur (Post- oder Paketdienst) sofort anzuzeigen und vor der Übernahme der Ware bescheinigen zu lassen.
Bitte melden Sie uns sichtbare Mängel an der Ware schriftlich innerhalb von 8 Tagen, damit Sie die Gewährleistungsansprüche nicht verlieren. Bei Versäumnis kann kein Ersatz geliefert werden.
Ersatzlieferung setzt die Anerkennung des Schadens/Verlustes durch die Post-/Paketdienste voraus.
Wird vom Käufer schriftlich ein unversicherter Versand gewünscht, erfolgt der Gefahrenübergang mit der Aufgabe der Waren bei den Post-/Paketdiensten.
Nimmt der Besteller die gelieferte Ware nicht ab, steht der Firma nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Die gelieferten Waren sind auch in Fällen unerheblicher Mängel vom Besteller unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte anzunehmen.

6. Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag kommt durch die Bestellung durch den Kunden und deren schriftlicher Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren durch die Firma Rolfs-Laedchen zustande.

7. Unverbindlichkeit von Katalogangaben

Abbildungen, Abmessungen, Gewichtsangaben und sonstige Merkmale im Katalog oder auf den Internet-Seiten sind unverbindlich. Maßgeblich für die Bestellung ist immer die Angabe der Bestellnummer.

Sollte ein Artikel vom Werk nicht mehr hergestellt werden oder von uns nicht mehr produziert bzw. hergestellt werden, behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden Sie in diesem Falle unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware informieren und Ihnen Vorauszahlungen, die wir von Ihnen bereits erhalten haben, unverzüglich zurückerstatten.

8. Preisangaben

Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen MwSt von z. Zt. 19%. Im Falle einer gesetzlichen MwSt Erhöhung, erhöhen sich die Preise entsprechend. In diesem Falle gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Sofern die Herstellerfirmen oder Lieferanten im laufenden Jahr die Preise erhöhen, gelten ausschließlich die neuen Preise. Alle Lieferungen erfolgen prinzipiell zu den, am Tage der Bestellung gültigen Preise. Erfolgt der Versand der bestellten Waren allerdings später als 3 Monate seit Zugang der Bestellung, so sind wir berechtigt, eventuelle Preiserhöhungen des Herstellers an den Kunden weiterzugeben. In diesem Falle ist der Kunde jedoch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kann die versprochene Lieferung oder Dienstleistung wegen Nichtverfügbarkeit nicht innerhalb von 4 Monaten erbracht werden, so kann der Besteller oder die Firma Rolfs-Laedchen vom Vertrag zurücktreten.

9. Zahlung

Der Versand erfolgt: gegen Vorausrechnung, d.h. die bestellte Ware wird fakturiert und 21 Tage fest für den Kunden reserviert. Nach Zahlungseingang wird die bezahlte Ware direkt an den Kunden ausgeliefert. Sollte nach Ablauf der 21 Tage der Gesamtbetrag nicht auf unserem Konto eingegangen sein, wird der Vertrag von uns storniert. Es entstehen für beide Seiten keine weiteren Kosten.
Bei Auslandüberweisungen dürfen keine Kosten zu unseren Lasten entstehen.

10. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung / Widerrufsfolgen




Widerrufsbelehrung
für die einheitliche Lieferung von Waren


Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter ( z.B. Nachbar ), der nicht der Beförderer ist,
die Waren in Besitz genommen hat bzw. haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszu6#252;ben, müssen Sie uns




mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafòr das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite



elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben ), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den
Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an ... uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur
Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die
Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausnahmen: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

Alle Arten von Dienstleistungen, die wir anbieten, sind von der Rückgabe ausgeschlossen


Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:



Hiermit widerrufe(n) ich⁄wir ( ∗ )
den von mir⁄uns ( ∗ )
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (∗ )
Bestellt am ( ∗ )
⁄erhalten am ( ∗ )
Name des⁄der Verbraucher(s)
Anschrift des⁄der Verbraucher(s)
Unterschrift des⁄der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
∗ Unzutreffendes streichen


Ende des Widerrufs

11. Mängelhaftung / Gewährleistung

Ist die Kaufsache mangelhaft, kann der Käufer nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften binnen zweier Jahre seit Erhalt der Ware Nacherfüllung verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Sichtbare Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn Sie sofort, d.h. innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich erfolgen.
Bei begründeter Beanstandung besteht Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl.

Sie erhalten auf alle bei uns gekauften Artikel eine Gewährleistungszeit von 2 Jahren. Natürlicher Verschleiß ist jedoch in jedem Falle von der Gewährleistung ausgeschlossen.

12. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns Eigentumsvorbehalt bis zur Zahlung der Waren vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Waren berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

13. Datenschutzrechtlicher Hinweis

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von uns auf EDV gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung von der Firma Rolfs-Laedchen verwendet. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) erhoben. Bitte teilen Sie uns Anschriftsänderungen mit, damit wir zum Zwecke der übersendung weiterer Informationen und der sachgemäßen Abwicklung der Aufträge Ihre Anschrift verwenden können. Eine Weitergabe an Dritte, außer an Schuldnerverzeichnisse und Strafverfolgungsbehörden, erfolgt nicht.

14. Versandbestimmungen

Es gelten die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften über den Versendungsverkauf.

15. Schriftformklausel

Abweichende Vereinbarungen müssen von der Firma Rolfs-Laedchen schriftlich bestätigt werden. Eine Abweichung von dieser Schriftformklausel muss schriftlich vereinbart werden

16. Bestelladresse

Die Bestelladresse lautet:

17. Verpackungsverordnung

Zur Umsetzung unserer Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung haben wir uns dem Dualen System Zentek GmbH & Co.KG ( Lizenz Nr. 13485 ) angeschlossen.

18. Beschwerdeverfahren: (gültig ab 9.1.2016)

Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online- Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr"

19. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand wird, soweit zulässig, 46325 Borken vereinbart.

20. Salvatoresche Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingung unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die unwirksame Klausel soll durch eine Klausel ersetzt werden, die dem Sinn der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.